Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Linke Licardo GmbH

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die Sie bei der Linke Licardo GmbH, Reiterstraße 8, 92224 Amberg tätigen.

(2) Unser Warenangebot richtet sich ausschließlich an gewerbliche Käufer in Deutschland. Eine Lieferung von Waren erfolgt nur Europaweit, Ausnahme Schweiz und Inseln.

(3) Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen, die auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen gelten, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Ihre Geschäftsbedingungen oder diejenigen von Dritten finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung nicht im Einzelfall widersprechen.

(4) Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.

(5) Sie können die derzeit gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf unserer Homepage (www.linke-licardo.com) ansehen und ausdrucken.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Unser Warenangebot stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung an Sie dar, uns eine verbindliche Anfrage zu unterbreiten. Diese Anfrage können Sie uns per E-Mail, Brief oder Fax zukommen lassen.

(2) Nach Eingang Ihrer Bestellung erhalten Sie eine E-Mail, die Ihre abgegebene Anfrage (Bestellung) dokumentiert. Diese E-Mail bestätigt lediglich, dass die Bestellung bei uns eingegangen ist; ein Vertrag kommt damit noch nicht zustande.

(3) Ein wirksamer Vertrag kommt erst dann zustande, wenn wir Ihre Anfrage per E-Mail oder telefonisch oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von fünf Tagen annehmen.

§ 3 Preise

(1) Die in der Warenpräsentation gemäß § 2 Abs. 2 genannten Preise verstehen sich in Euro, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(2) Die Lieferung erfolgt versandkostenpflichtig.

§ 4 Zahlungsbedingungen; Verzug

(1) Die Zahlung erfolgt wahlweise per PayPal, Vorkasse, Sofortüberweisung oder – Bonität vorausgesetzt – auf Rechnung.

(2) Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 5 Tagen nach Erhalt der Ware auf unser Konto zu überweisen.

(3) Bei Zahlung per Kreditkarte wird die Kreditkarte zum Zeitpunkt der Bestellung mit dem Kaufpreis belastet. Auch bei Zahlung per PayPal und Sofortüberweisung wird der Gesamtkaufpreis sofort belastet.

§ 5 Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht

(1) Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenforderung rechtskräftig festgestellt worden ist oder von uns nicht bestritten wird.

(2) Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit Ihre Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 6 Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht

(1) Soweit nicht anders vereinbart wurde, stehen Versandart und die gewählte Verpackung in unserem pflichtgemäßen Ermessen. Speditionslieferungen erfolgen frei Bordsteinkante. Paketdienste liefern bis an die Haustür.

(2) Die Lieferzeit für sofort lieferbare Artikel beträgt 1-3 Werktage. Lieferzeiten gelten jeweils innerhalb Deutschlands für alle Artikel; Warenverfügbarkeit und Bonität vorausgesetzt bzw. nach Eingang der Zahlung bei Vorauskasse. Ausnahmen: Wochenende und Feiertage, Arbeitsfreie Brückentage/Betriebsurlaub Speditions-Nachnahmesendungen, Lieferungen auf Inseln.

(3) Wir liefern nur innerhalb Europas, Ausnahme Schweiz und Inseln.

(4) Wir haften nicht für Unmöglichkeit oder Verzögerungen der Lieferung, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht absehbare Umstände verursacht wurde, die wir nicht vorhersehen konnten. Wir sind zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn uns die Lieferung oder Leistung hierdurch wesentlich erschwert oder unmöglich gemacht wird. Sind die Hindernisse nur vorübergehender Natur, verlängern sich die Liefer- und Leistungsfristen entsprechend.

(5) Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, wenn der Ihnen gelieferte Teil im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist, Ihnen kein unzumutbarer Mehraufwand entsteht und die Lieferung der übrigen Ware sichergestellt ist.

§ 7 Erfüllungsort, Eigentumsvorbehalt

(1) Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus diesem Vertragsverhältnis ist Amberg, soweit nichts anderes bestimmt ist.

(2) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.

§ 8 Rückgaberecht

Wir räumen Ihnen ein zehntägiges Rückgaberecht ab Erhalt der Ware ein. Von diesem Recht ausgenommen sind lediglich Sonderbestellungen, die auch als solche gekennzeichnet sind. Um Ihr Rückgaberecht auszuüben, senden Sie die unbenutzte Ware bitte gut verpackt, wenn möglich, in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Bei nicht Paket versandfähigen Artikeln, üben Sie Ihr Rückgaberecht durch schriftliche Anzeige des Rückgabeverlangens aus. Für die Wahrung der Frist reicht die Absendung oder schriftliche Mitteilung innerhalb der zehntägigen Frist.

§ 9 Gewährleistung, Rügeobliegenheit

(1) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Lieferung der Ware.

(2) Für die Beschaffenheit der Ware sind nur unsere eigenen Angaben verbindlich, nicht jedoch öffentliche Anpreisungen und Äußerungen.

(3) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.

(4) Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

(5) Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware anzuzeigen. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.

§ 10 Datenschutz

(1) Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG) vom Verkäufer gespeichert und verarbeitet. Persönliche Daten werden ausschließlich zur Abwicklung der Bestellung erfragt, es sei denn der Kunde wünscht zusätzliche Service-Dienstleistungen.
(2) Der Kunde kann jederzeit eine Löschung seiner Daten erwirken. Er hat ferner das Recht jederzeit Auskunft über den Stand seiner gespeicherten Daten zu verlangen. (E-Mail: info@linke-licardo.de.).

(3) Die persönlichen Daten des Kunden werden selbstverständlich vertraulich behandelt, insbesondere nicht zum Zwecke der Werbung oder Markt- und Meinungsforschung weitergegeben.

§ 11 Haftung

(1) Unbeschränkte Haftung: Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von Personen.

(2) Haftungsbeschränkung: Wir haften bei leichter Fahrlässigkeit im Übrigen nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.

§ 12 Änderung der allgemeinen Geschäftsbestimmungen

(1) Der Verkäufer behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens zwei Wochen zu ändern. Die Ankündigung erfolgt durch Veröffentlichung der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Angabe des Zeitpunktes des Inkrafttretens im Internet auf der Website www.linke-licardo.com.

(2) Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von zwei Wochen nach Veröffentlichung, so gelten die abgeänderten Geschäftsbedingungen als angenommen. In der Ankündigung der Änderung wird gesondert auf die Bedeutung der Zweiwochenfrist hingewiesen.

§ 13 Schlussbestimmung

(1) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.

(2) Auf Verträge zwischen Ihnen und uns ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar unter Ausschluss der Bestimmungen der United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG, „UN-Kaufrecht“).

(3) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang zwischen uns und Ihnen ist Amberg.

§ 14 Ende der Zusammenarbeit

(1) Sollte die Zusammenarbeit enden, besteht kein Recht mehr an dem von uns zur Verfügung gestelltem Bild- und Textmaterial.

(2) Des Weiteren dürfen keine anderen Artikel mit unseren Bildern vermarktet werden.

(3) Sollten Sie gegen (1) oder (2) verstoßen behalten wir uns rechtliche Schritte vor.